Presseerklärung vom 5. 9. 2007
Sofortiger Stopp der Hinrichtungen im Iran !
Nach dem Sturz des Schah-Regimes wurde im Iran eine schiitisch-staatsislamistische Diktatur errichtet, die alle wesentlichen Merkmale eines totalitären Herrschaftssystems aufweist. Die monopolistische Kontrolle der Gesellschaft liegt seither in den Händen der Religionsgelehrten und ihres menschenfeindlichen Machtapparats, der die Bevölkerung systematisch überwacht und einschüchtert und im Falle widerständiger oder nonkonformer Handlungen auf brutalste Weise schikaniert und massakriert. Dabei gilt eine Fatwa von Khomeini als Prinzip, in der es unmissverständlich heißt: „Mitleid mit den Feinden des Islams ist Naivität. Die Entschlossenheit des Islams gegenüber den Feinden Gottes gehört zu den unverrückbaren Prinzipien der islamischen Ordnung. Ich hoffe, dass dies - begleitet vom revolutionären Zorn und Hass auf die Feinde des Islams - den Gefallen Gottes, des Erhabenen, findet“.
Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Ahmadinedschad hat sich nun nicht nur die antiwestliche und antiisraelische Außen- und Militärpolitikpolitik verschärft, die von immer neuen antijüdischen Hasstiraden über Holocaustleugnung und dem Streben nach der Atombombe bis zur Entwicklung neuer Fernlenkwaffen und der Anleitung terroristischer Kräfte im Ausland reicht. Intensiviert worden ist auch die nach innen gerichtete Schreckensherrschaft, die sich in letzter Zeit insbesondere auch in einer starken Zunahme von öffentlichen Hinrichtungen manifestiert. Laut Amnesty International (AI) sind in diesem Jahr bereits 154 Personen hingerichtet worden. 2006 waren es 177 - ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Damit weist der Iran weltweit die höchste Rate an Hinrichtungen im Verhältnis zur Bevölkerung auf. Zudem werden im Iran weltweit am meisten Jugendliche hingerichtet, wie vor kurzer Zeit zwei homosexuelle Teenager.
Eine hohe Zahl von Hinrichtungen, die zumeist durch Erhängen erfolgt, gab es auch schon unter dem angeblich „gemäßigten“ Ministerpräsidenten Khatami. Diese ungehemmte Hinrichtungspraxis ist vor allem auch ein Ergebnis des Schweigens der internationalen Öffentlichkeit angesichts der Gräueltaten der iranischen Gottesdiktatur. Auch der „kritische“ Kuscheldialog, den die deutsche Politik mit den islamistischen Henkern pflegt sowie die unwürdige Unterwerfung und Anbiederung an das staatsislamistische Regime, den gerade eben das „verhüllte“ Osnabrücker Symphonie-Orchester in Teheran an den Tag legte, nutzt den religiösen Diktatoren und fällt den Opfern und Oppositionellen des theokratischen Regimes in den Rücken.
Die HINTERGRUND-Redaktion unterstützt deshalb die Forderungen iranischer Oppositioneller nach einem sofortigen Stopp der Hinrichtungen im Iran. Die Medien müssen über die reale Repressionswelle im Iran angemessen und ausführlich berichten, der politische Kuscheldialog mit den islamistischen Herrschaftsträgern ist sofort zu beenden und die Wirtschaftsbeziehungen auch und gerade mit dem Iran sind an die Einhaltung der Menschenrechte zu koppeln. Vor allem dürfen keine Regimegegner und Asylsuchende mit „unislamischen“ Persönlichkeitsmerkmalen (Apostaten und Homosexuelle) in den Iran abgeschoben werden. Bei der „Islamischen Republik Iran“ handelt es sich um eine totalitäre Religionsdiktatur, die in ihrer Menschenfeindlichkeit dem ehemaligen südafrikanischen Apartheidregime in nichts nachsteht und entsprechend zu behandeln ist. Wer sich jetzt immer noch scheut, den Charakter des iranischen Gesellschaftssystems offen anzusprechen und daraus Konsequenzen zu ziehen, der handelt tendenziell wie ein Unterstützer dieses Regimes.
HINTERGRUND
Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik