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Hartmut Krauss

Demokratie unter islamis(tis)cher

Vorherrschaft?

Zum Scheitern einer abwegigen Illusion

 

In Ägypten und der Türkei gehen breite Teile der Bevölkerung auf die Straße und wenden sich gegen die weltlich-politische Regulierungsherrschaft des Islam und seine „streng gläubigen“ Verfechter.

Im Rahmen dieser Rebellion wurde nun der ägyptische Ministerpräsident der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, seines Amtes enthoben. Unter dem Eindruck riesiger Massendemonstrationen antiislamistischer Bevölkerungsteile sah sich das Militär zum Eingreifen veranlasst, zwang Mursi zum Rücktritt und setzte ihn fest.

Auch in der Türkei demonstrieren große Gruppen der städtischen Bevölkerung gegen die autoritäre und repressive Herrschaftsausübung des staatsislamistischen AKP-Regimes. Damit zerbröckelt das auch in den hiesigen Medien genährte Trugbild vom Aufblühen einer türkisch-islamischen Demokratie, die unbedingt in die von Krisen gebeutelte EU aufgenommen werden soll.

Markiert der Sturz der Muslimbruderschaft einerseits eine empfindliche Schlappe für die orthodoxen und radikalislamischen Kräfte weltweit, so blamiert sich damit andererseits die Praxis der westlichen Herrschaftsträger, reaktionäre und konservative islamische Regierungen, Institutionen (OIC) und Verbände (zum Beispiel die im deutschen Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossenen Organisationen) zu hofieren, schönzufärben, mit ihnen Allianzen einzugehen und willfährig deren Forderungen zu erfüllen. Auch gegenüber dieser proislamischen Kollaboration wäre eine Rebellion not-wendig.

 

Mehrheit aufgrund traditionell-islamischer Vorherrschaft gleich Demokratie?

Die Aufstandsbewegungen des „Arabischen Frühlings“ richteten sich in breiter und erfolgreicher Form bezeichnenderweise zunächst nur gegen säkular-autokratische Regime, die keine monarchistisch-islamische (sunnitische) oder „priesterherrschaftliche“ Legitimation (wie im schiitischen Iran[1]) vorweisen konnten (Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Syrien). Getragen wurden diese Bewegungen in Ägypten und Tunesien von großen Teilen der jüngeren, gebildeten, an neue Kommunikationsmedien gewöhnten, städtischen Bevölkerung, die sich aufgrund der islamisch-patriarchalisch verursachten Überbevölkerung in Relation zur Knappheit positioneller Güter wie Arbeitsplätze, Wohnungen, Karrieremöglichkeiten etc. um ihre Lebenschancen betrogen sahen und sehen[2]. Über eine eingeübte und gefestigte politisch-organisatorische Tätigkeitsstruktur oder gar über eine tradierte und soziokulturell verankerte fortschrittliche Protestkultur verfügten diese Kräfte nicht bzw. nur sehr rudimentär.

Demgegenüber konnten und können die orthodoxen und radikalislamischen Kräfte auf ein weit verzweigtes und kulturhistorisch gefestigtes „Hinterland“ bauen:

Erstens auf die Tradition eines gewohnheitsmäßig verfestigten (unreflektierten) „Alltagsislam“, der ohne ein ebenbürtiges/alternatives Gegenkonzept eine alleinherrschaftliche Normierungsmacht ausübt. Zweitens auf die Bildungsferne und Unmündigkeit (und damit „Kommandierbarkeit“) großer Teile der analphabetischen Landbevölkerung und drittens auf die langjährige Organisationserfahrung der Muslimbruderschaft samt ihrer zum Teil noch radikaleren Umfeldgruppen.

Das säkular autokratische Mubarak-Regime hatte dieses herrschaftskulturelle Dominanzverhältnis nicht etwa außer Kraft gesetzt, sondern lediglich mit seinen kleptokratischen und repressiven Strukturen überformt[3].

Vor dem Hintergrund dieses „gewachsenen“ politisch-kulturellen und politisch-organisatorischen Kräfte- und Chancenungleichgewichts war es absehbar, dass die islamischen Parteien die Wahlen gewinnen würden: Die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ der Muslimbruderschaft erzielte 47 Prozent der Stimmen und die salafistische al-Nour-Partei („Partei des Lichts“) gewann 24 Prozent. Erinnern wir uns: Auch die NSDAP erzielte bei den letzten Reichstagswahlen am 5. März 1933 43,9 Prozent und die „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“, ein Zusammenschluss aus Deutschnationaler Volkspartei, Stahlhelm und Landbund, kam auf 8 Prozent.

Grundsätzlich ist gegenüber oberflächlichen und auch deshalb verfehlten Sichtweisen Folgendes festzustellen: Der Ausdruck von Mehrheitsverhältnissen in Wahlen ist an und für sich noch kein hinreichendes Kriterium für „Demokratie“. Insbesondere dann nicht, wenn a) aufgrund jahrhundelanger Dominanz einer religiös-vormodernen (hier: islamischen) Herrschaftskultur darauf basierende reaktionäre Kräfte im Gegensatz zu fortschrittlich-emanzipatorischen Akteuren ein gesetzmäßiges Übergewicht an Einflussmöglichkeiten besitzen (strukturelle Chancenungleichheit) und b) gesellschaftlich noch gar keine realdemokratischen Prinzipien im Rechtssystem, im staatlichen Institutionengefüge, im Bildungssystem, in der Zivilgesellschaft (einschließlich Medien) und in der Alltagskultur verankert sind. Unabdingbare Prinzipien, ohne deren Umsetzung nicht von wirklich demokratischen Verhältnissen gesprochen werden kann, sind insbesondere die folgenden:

1. Strikte Ersetzung des vormodernen Prinzips der ungeteilten „Gottessouveränität“ durch das Prinzip der säkularen Volkssouveränität

2. Verbindliche Einhaltung der Inhalte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. (Persönliche Freiheit und Gleichberechtigung als zentrale Güter)

3. Trennung von Religion einerseits und Staat sowie Recht andererseits

4. Gewaltenteilung

5. Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller weltanschaulichen Gruppen der Gesellschaft, sofern sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Verfassung stehen und diese nicht negieren. (Demokratischer Pluralismus)

6. Rechtsbindung der Regierung und Gleichheit vor dem Gesetz

7. Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit als Grundlagen einer pluralen und chancengleichen Öffentlichkeit

8. Etablierung einer Bildungs- und Wissenskultur, die den Einzelnen Motivation und Kompetenzen vermittelt, die zur Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess unabdingbar sind. (Keine Demokratie ohne Partizipationsfähigkeit!)

Nur dort, wo die Bevölkerung sich vom repressiven Druck vormoderner Traditionen und Dogmen befreit, wird sie nicht länger als Stimmvieh reaktionärer Mächte fungieren, sondern sich zu mündigen Citoyens entwickeln.

 

Antidemokratischer Missbrauch der islamistischen Machtpositionen

Nachdem die islamistischen Kräfte sich bei der Anti-Mubarak-Revolte zunächst noch im Hintergrund gehalten hatten, kamen sie nach dem Sturz des alten Regimes aus der Deckung, nutzten die neuen Handlungsmöglichen der Übergangswirren zu ihren Gunsten und kaperten - gestützt auf ihren soziokulturellen Einflussvorsprung - nach und nach die politischen Machtpositionen. Jenseits von taktischer Rhetorik war ihr Ziel mitnichten der Aufbau eines demokratischen Systems und die Einhaltung der damit gesetzten Regularien. Vielmehr ging und geht es ihnen um die Errichtung eines islamischen Staates als Kerninstanz eines religiös-autoritären Herrschaftssystems.

Präsidialdiktatorische Maßnahmen

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident eignete sich Mursi die legislative Macht des Militärrats an und verfügte dann im November 2012 „Verfassungsergänzungen“, die es ihm erlaubten, in diktatorischer Form oberhalb des Rechts zu agieren. So war vorgesehen, dass er seinerseits jedes Gerichtsurteil außer Kraft setzen konnte, es aber andererseits den Gerichten untersagt war, die präsidialen Verordnungen auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen und ggf. zu blockieren[4]. Vertreter der Opposition bezeichneten Mursi deshalb als „neuen Pharao“. Mursi selbst proklamierte seine diktatorischen Selbstermächtigungsmaßnahmen als „revolutionäre Akte“[5] und rief seine islamistische Anhängerschaft zur Unterstützung auf die Straße, was die gesellschaftspolitische Polarisierung zwischen dem islamistischen und dem antiislamistischen Lager enorm anheizte.

Regimekonforme Personalpolitik

Schon zuvor hatte Mursi wichtige Gouverneursposten mit Muslimbrüdern besetzt und die Tötung von 16 Grenzsoldaten auf dem Sinai zur Entmachtung des Militärrats genutzt. Dessen Vorsitzender, Muhammad Hussein Tantawi, wurde in den Ruhestand geschickt und der Generalstabschef Sami Annan entlassen[6].

Repression kritischer Berichterstattung

Parallel hierzu ging das Regime Mursi im Interesse herrschafts- und islamkonformer Berichterstattung immer wieder massiv gegen kritische Journalisten und gegen die Pressefreiheit vor. In den staatlichen Zeitungen wurden proislamistische Chefredakteure eingesetzt und mit Gerichtsentscheiden der nunmehr islamisierten Rechtsorgane oppositionelle Medien verboten. Beispielsweise wurde die Zeitung „Al Dustur“ (die Verfassung) wegen des „Schürens von Aufruhr“ und „Beschädigung des Präsidenten durch gesetzlich strafbare Sätze und Wörter“ beschlagnahmt[7]. Noch kurz vor der Absetzung Mursis wurden Zwangsmaßnahmen gegen regierungskritische Fernsehsender ergriffen. „Gegen den Besitzer des Senders CBC, Mohammed al-Amin, wurde wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung ein Reiseverbot verhängt. Die Polizei sei in der Nacht mit einem Haftbefehl gegen den Betreiber von ‚Al-Faraein’, Tawfik Okascha, im Studio des Senders erschienen, berichtete ein Mitarbeiter des Senders.“[8]

Islamisierung der Verfassung

Nachdem sich die nichtislamistischen Oppositionskräfte aus der Verfassungsgebenden Versammlung zurückgezogen hatten, so dass ausschließlich islamistische Vertreter übrig blieben, wurde Ende November 2012 in einer 19-stündigen Marathonsitzung ein 236 Paragraphen umfassender Verfassungsentwurf verabschiedet. In einem Referendum wurde dann am 15. und 22. Dezember 2012 der Entwurf mit 64% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von nur 33% angenommen[9]. Später wurde dann der Verfassungstext vom Obersten Gericht für ungültig erklärt. Zwar enthält der Entwurf zahlreiche Aussagen und Formulierungen, die westlichen Absichtserklärungen und normativen Rhetoriken ähneln. Aber mit Recht sahen die Oppositionskräfte darin einen verkappten Schritt zur Schaffung eines Gottesstaates. So wird in Artikel 2 der Islam - wie schon in der zuvor gültigen Verfassung - zur Staatsreligion erklärt und darüber hinaus festgelegt, dass „die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung“ sein sollen. In Artikel 4 wird zudem den islamischen Gelehrten der Al-Azhar-Universität verklausuliert eine letztgültige Definitionsvollmacht in Gesetzgebungsfragen eingeräumt: „Basis sind die Ansichten der leitenden Wissenschaftler rund um alle Fragen in der Sharia.“[10] Zwar wird in Artikel 45 in abstrakter Form die Meinungsfreiheit verkündet. Aber was ist diese Erklärung wert, wenn unmittelbar zuvor in Artikel 44 die „Beleidigung“ Mohammeds und nicht näher bezeichneter Propheten verboten wird? Zwar wird abstrakt religiöse Glaubensfreiheit beschworen, aber negative Religionsfreiheit nicht erwähnt. Rechte für Religionsfreie oder gar für nichtreligiöse Weltanschauungen bleiben demgegenüber völlig ausgespart. Während die Gleichberechtigung der Frauen nicht explizit erwähnt wird, gleichfalls aber die überragende Geltung der Scharia betont wird, müssen auch die kruden Aussagen in Artikel 10 als Festschreibung der islamisch-patriarchalischen Ungleichstellung der Geschlechter interpretiert werden, wenn dort von der „inhärenten Natur der ägyptischen Familie“ die Rede ist und deren Funktion für den „Schutz der moralischen Werte“ betont wird.

Repressive Auswirkungen der islamistischen Vorherrschaft auf „Ungläubige“ und Nonkonforme

Unabhängig von anderen realitätsabstrakten Proklamationen wirkt sich islamische Herrschaft (als „Staatsreligion“ und „Hauptquelle der Gesetzgebung“) immer auch als weltlicher Sittenterror gegenüber Verhaltensweisen und Einstellungen aus, die nicht islamkonform sind und somit den Verdacht auf sich ziehen, „gotteslästerlich“ zu sein oder „Glaubensabtrünnigkeit“ anzuzeigen[11]. So ist es kein Zufall, dass sich nach dem Machtantritt der Islamisten gewalttätige Übergriffe gegen die Minderheit der koptischen Christen häuften und groteske Urteile wegen „Beleidigung des Islam“ merklich zunahmen[12]. Während allein das offene Bekenntnis zum Atheismus hohe Geld- oder Gefängnisstrafen nach sich ziehen kann, fördert die koranisch normierte Überwachungsgemeinschaft der Islamgläubigen[13] boshaftes Denunziantentum, wie man es aus den totalitären Systemen des Nationalsozialismus und des Stalinismus kennt. So wurde zum Beispiel eine 24-jährige koptische Lehrerin von dreien ihrer Schüler beschuldigt, während des Unterrichts blasphemische Äußerungen gemacht zu haben, als sie den Pharao Akhenaton erwähnte, der die Anbetung eines einzigen Gottes, nämlich des Sonnengottes, eingeführt hatte. Zudem sollte sie angeblich den ehemaligen koptischen Papst Schenuda III mit dem Propheten Mohammed verglichen und bei der Erwähnung des Letzteren eine abfällige Geste gemacht haben. Aufgrund dieser Beschuldigung wurde die junge Frau zu einer Geldstrafe von 100.000 ägyptischen Pfund verurteilt.[14] Ebenso sind Kunstschaffende aufgrund der dem Islam eingeschriebenen Kunstphobie Zielscheibe von Blasphemievorwürfen. Ein Gericht in Kairo verurteilte den bekannten Schauspieler Adel Imam (71), gegen den ein Salafist geklagt hatte, wegen der in seinen satirischen Rollen zum Ausdruck gebrachten Geringschätzung islamischer Werte und der Scharia zu 170 Dollar Strafe und drei Monaten Gefängnis[15].

Gegen den islamkritischen deutsch-ägyptischen Politologen Hamed Abdel-Samad wurde vom Scheich Assem Abdel-Maged, einem führenden Mitglied der islamistisch-terroristischen Organisation Gamaa Islamija ein ernstzunehmender Mordaufruf verkündet, der über das ägyptische Fernsehen und Facebook verbreitet wurde[16]. Mursi und das Regime der Muslimbruderschaft distanzierten sich nicht etwa von dieser Todesfatwa, sondern Mursi schloss den gesinnungskonvergenten Mordaufrufer bei einem Emfang vor laufender Kamera demonstrativ in die Arme. Einmal mehr zeigte sich damit, dass zwischen „moderaten“ Islamisten (ein semantisches Täuschungskonstrukt westlicher Islamaplogeten zur Besänftigung der Öffentlichkeit), radikalen Salafisten und militanten Islamisten (Terroristen) keinesfalls Wesensunterschiede bestehen, sondern lediglich handlungstaktische Differenzierungen im Rahmen einer arbeitsteiligen Gesamtstrategie zur Eroberung islamischer Herrschaftspositionen.

Eine berühmt gewordene Aussage des islamistischen Aktivisten Mohammad Seif fasst das multiple Feindbild der Muslimbrüder zusammen: „Juden, Christen, Zionisten, Baradei-Anhänger, Säkulare, Fuloul, Atheisten, Homosexuelle, Satanisten, Tänzerinnen, Künstler, Diebe, Agenten, Mubarak-Gefolgschaft, Mubaraks Partei, und die Medien von Sodom in Gomorra, alle gegen den Islam“.[17]

Frauen als Opfer des Sittenterrors[18]

Ein besonders brutaler Ausdruck des islamischen Sittenterrors sind gewalttätige sexistische Übergriffe und Vergewaltigungen von Frauen, die sich offensichtlich der männlichen Überwachungsherrschaft entziehen, indem sie sich allein in der Öffentlichkeit aufhalten und sich dabei sogar noch politisch betätigen; zum Beispiel an einer Protestdemonstration gegen die Muslimbrüder und Salafisten teilnehmen. So war insbesondere der Tahrirplatz als zentraler Kundgebungsort immer wieder Schauplatz von blitzartigen Rudelvergewaltigungen als Indikator islamistischer Dezivilisierung. „Die Täter, die in Banden organisiert sind, gehen immer nach dem gleichen Muster vor. Sie umringen ihr Opfer, trennen es von seinen männlichen Begleitern, reißen der Frau die Kleider vom Leib und machen sich dann über sie her. Augenzeugen, die einschreiten wollen, werden zusammengeschlagen oder wüst beschimpft. In der Vergangenheit hatten erzkonservative Kleriker aus dem islamistischen Lager mehrfach den angegriffenen Frauen die Schuld gegeben. Nach der Scharia sei ihnen nicht erlaubt, sich unter Männer zu mischen, erklärten sie. Frauen hätten auf dem Tahrir-Platz nichts zu suchen.“[19] Dahinter verbirgt sich als islamisches Grundnormativ die angeblich von Allah gewollte Unterordnungs- und Gehorsamspflicht der Frauen einerseits und das Sanktionsrecht der Männer gegenüber ungehorsamen und „widerspenstigen“ Frauen andererseits. Ganz in diesem Sinne „legte die Muslimbruderschaft formell Einspruch gegen den Entwurf einer UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt gegen Frauen ein. Als Begründung listete sie die folgenden Bestandteile ihres Programms auf: Erstens müsse die Möglichkeit einer Ehefrau, zu verreisen, zu arbeiten oder ein Verhütungsmittel anzuwenden von der Zustimmung des Ehemannes abhängig gemacht werden. Zweitens dürften Töchter nicht dieselben Erbrechte besitzen wie Söhne. Drittens dürfe es Frauen nicht gestattet werden, ihre Ehemänner wegen Vergewaltigung zu verklagen. Viertens dürfe der Ehemann gegenüber seiner Frau keine ‚Partnerschaft’ eingehen, sondern müsse stattdessen eine ‚Wächterrolle’ übernehmen.“[20]

 

Kein Durchbruch zur Demokratie ohne antiislamistische Durchsetzungsfähigkeit

Demokratie, gesellschaftliche Modernisierung und soziale Höherentwicklung sind ohne nachhaltige Ausschaltung des Islam als weltliche (rechtliche und politische) Regulierungsmacht - noch dazu mit absoluten Geltungsansprüchen - nicht möglich. Der Islam ist nicht die Lösung, sondern ein zentrales Problem. Verhindert der islamische Patriarchalismus zum einen die Reduktion des Widerspruchs zwischen Bevölkerungswachstum und knappen positionellen Gütern[21], so schreckt zum anderen speziell in Ägypten der aggressive Sittenterrorismus der Islamisten die westlichen Touristen ab und verschärft somit entscheidend die sozialökonomische Krisenlage durch Wegfall entsprechender Einnahmequellen. Schon häufen sich Berichte, dass sich Teile der ägyptischen Landbevölkerung, die bei den Wahlen noch materiell korrumpiert worden waren, nun aus wirtschaftlicher Enttäuschung von den Islamisten abwenden.

Dass sich die Muslimbrüder mit der Entmachtung ihres Präsidenten einfach abfinden und nicht versuchen würden, ihre Symbolfigur zu befreien, war nicht zu erwarten. Ihr islamspezifischer Gottesfanatismus reagiert auf Widerstand und Gegenwehr grundsätzlich multiinstrumentell gewalttätig. Obsiegt die islamische Gewalt/Konterrevolution, wird sie als göttlich legitimiert beschworen, obsiegt die Gegenseite, wird sofort ein Märtyrerkult inszeniert, Rache geschworen und die selbstverschuldete Gegengewalt ebenso demagogisch wie selbstgerecht als „Massaker“ verteufelt[22]. Eine rationale Verhandlungslösung mit diesen Kräften ist nicht möglich. Hier geht es jetzt und in Zukunft schlicht um die Beantwortung der Frage „Wer wen?“ Sollte sich ein stabiles Bündnis zwischen dem Militär und dem säkular-demokratischen Lager herausbilden, bestünde eine Chance, den Übergangsprozess in vernünftige Bahnen zu lenken und die Front der Islamisten in Schach zu halten. Das setzt allerdings die Überwindung solcher Paradoxien voraus, dass nach dem Sturz Mursis ausgerechnet die mit dem Muslimbrüdern um den „wahren Islam“ rivalisierenden Salafisten blockierenden Einfluss auf die Ernennung des Übergangspräsidenten ausüben konnten. Wer Beelzebub vom Tisch weist, sollte nicht mit dem Teufel frühstücken.

Neben dem palästinensischen Ableger Hamas stellte sich ausgerechnet das türkische AKP-Regime an die Seite der Muslimbruderschaft und beging einen Akt unverhohlener Bigotterie, als ihr Außenminister Davutoglu vor dem Hintergrund der wochenlangen gewaltsamen Unterdrückung der einheimischen Protestbewegung die Gewalt „im Namen der fundamentalen Werte der Menschlichkeit“ verurteilte[23]. Auch auf der Jubelkundgebung der Erdogan-Anhänger in Düsseldorf (07.07.2013) übten sich die ca. 20.000 von der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ zusammen gekarrten Teilnehmer in faschistoider Führerhuldigung, demagogischer Propaganda und Einschüchterungspose gegenüber deutschen Medien („zionistscher SPIEGEL“) und AKP-Kritikern. Angeblich für „Integration“ und „Toleranz“ eintretend war auf einem Plakat zu lesen, was hinter diesen zur Irreführung von naiven deutschen und europäischen „Interkulturalisten“ gedachten Schlagworten wirklich steckt: „Heute Europa, morgen die Welt, ohne Türkei hat es keinen Wert“. Während die „Deutschtürken“ vom AKP-Sprecher mit den Worten angerufen wurden: „Unser Vaterland ist die Türkei, egal auf welchem Boden wir leben, die Verbindung zum anatolischen Boden ist stärker“, erschallten lautstarke Sprechchöre: „Verflucht sei Israel, verflucht sei Israel“. Später dann „Mursi, Mursi“-Rufe der Menge, als der AKP-Vertreter den Westen angreift und lauthals erklärt: „Wir dagegen, die Türkei, stehen für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte“.[24]

Laut der „Studie zu Deutsch-Türkischen Lebens- und Wertewelten 2012“ würden 61% der Türken in Deutschland die AKP wählen und 10% die rechtsextremistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung)[25]. Da sage doch mal einer, die „liberalen Muslime“ in Deutschland seien in der Minderheit[26]

(Osnabrück, 11. Juli 2013)


 

[1] Zur antiislamistischen Rebellion im Iran anlässlich der vorletzten Präsidentschaftswahlen vgl. Krauss 2009:

texte-islam-rebellion-im-gotteszuchthaus.html

Zur Einschätzung der letzten Präsidentschaftswahl im Iran siehe Küntzel 2013 http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16314 und Hager/Sahin 2013 http://nrw.saekulare-gruene.de/rohani-ist-nicht-sakular-und-nicht-fur-alle-dies-hat-auch-niemand-behauptet/

[2] „Je stärker die beherrschte und abhängige Ungleichstellung der Frauen ausgeprägt ist, desto höher die durchschnittliche Kinderzahl und desto knapper sind die positionellen Güter wie Arbeitsplätze, Karrieremöglichkeiten, Wohnungen etc. - kurzum: Lebenschancen - für die nachwachsenden Generationen. Daraus folgt: Je länger eine umfassende soziokulturelle Modernisierungsrevolution auf Kosten der orthodox-islamischen Normativität hinausgezögert und die „muslim youth bulge“ (der muslimische Jugendüberschuss) nicht nachhaltig reduziert wird, desto katastrophaler könnten die gesamtgesellschaftlichen und globalen Folgen sein.“ (Krauss 2011): http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-aufruhr-im-morgenland.html

[3] Nach Umfrageergebnissen des Pew Research Center vom Frühjahr 2010 hatten 20 Prozent der ägyptischen Muslime ein positives Bild von Al Qaida und Osama Bin Laden. 30% äußerten sich positiv über die Hisbollah und 49% positiv über die Hamas. 95% befürworteten eine starke Einflussnahme des Islam auf die Politik. Von denjenigen Ägyptern, die einen Konflikt zwischen gemäßigten (Modernizers) und radikalen Muslimen (Fundamentalists) in ihrem Land wahrnehmen (31%), identifizierten sich 59% mit den radikalen und 27% mit den gemäßigten Kräften. Für eine Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz sprachen sich 54% aus. Stark verankert ist auch die Zustimmung zu den klassisch-orthodoxen Scharia-Strafen: 82% der ägyptischen Muslime befürworten die Steinigung für begangenen Ehebruch; 77% die Amputation der Hand für Diebstahl und Raub und 84% die Todesstrafe für Abfall vom muslimischen Glauben (Apostasie). http://pewglobal.org/2010/12/02/muslims-around-the-world-divided-on-hamas-and-hezbollah/

[4] Mursis Dekret vom 22.11.2012 lautete: „Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden“. http://www.atheisten-info.at/infos/info1160.html

[5] Aus der Sicht der Islamisten sind alle Handlungen „revolutionär“, die dazu dienen, dem Ziel der Errichtung einer islamischen Gottesdiktatur/Theokratie näher zukommen und Widerstand von Nichtmuslimen, Abweichlern und Abtrünnigen zu beseitigen.

[9] Obwohl die islamistischen Kräfte im Rahmen einer Einschüchterungskampagne die Zustimmung - insbeondere gegenüber der bildungsfernen Landbevölkerung - zur religiösen Pflicht erklärt hatten, blieb die Beteiligung an der Abstimmung damit sehr gering.

[11] Vgl. Krauss 2013: Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung. Ein analytischer Leitfaden

[13] „Ihr (Gläubigen) seid die beste Gemeinschaft, die unter den Menschen entstanden ist. (…) Ihr gebietet, was recht ist, verbietet, was verwerflich ist, und glaubt an Gott“ (Der Koran, Sure 3, Vers 110,).

[16] Abdel Samad hatte nach eigenen Angaben auf einer Vortragsveranstaltung der säkularen Bewegung in Ägypten der Muslimbruderschaft „islamischen Faschismus“ vorgeworfen und gesagt, dass dieser Faschismus in der Entstehungsgeschichte des Islam begründet ist.

http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/170590/index.html

[18] Zum extrem hohen Grad der sexistischen Übergriffe auf Frauen in Ägypten vgl. die Studie „Study on Ways and Methods to Eliminate Sexual Harassment in Egypt“ http://www.unwomen.org/wp-content/uploads/2013/02/Sexual-Harassment-Study-Egypt-Final-EN.pdf

[21] Schon heute liegt die Jugendarbeitslosenquote in den arabischen Ländern doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnittswert. Insgesamt wird davon ausgegangen, „dass die arabischen Länder bis 2020 etwa 51 Millionen neue Arbeitsplätze benötigen.“ Arabischer Bericht über menschliche Entwicklung 2009. Herausforderungen für die menschliche Sicherheit in den arabischen Staaten (Kurzfassung), S. 12.

[22] Wer sich bereits vom geistig-moralischen Tiefstand großer Teile der politischen Klasse und der Medien überzeugt hat, wundert sich nicht, dass Guido Westerwelle im Nachhinein das Regime Mursi als „demokratische Ordnung“ schönfärbt oder zum Beispiel die FAZ die opferideologische Sprachregelung der Muslimbruderschaft übernimmt und von „Massaker“ spricht. Hier dürfte der Einfluss ihres Islamkorrespondenten Rainer Herrmann eine Rolle spielen, der im Beirat des Frankfurter Gülen-Vereins mit dem fadenscheinigen Logennamen „Forum für interkulturellen Dialog - FID“ sitzt. http://www.fidev.org/front_content.php?idcat=55

[23] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Juli 2013, S. 2.

[26] Zwar gibt es erfreulicherweise eine Minderheit von Menschen, die als Zwangsmuslime geborenen wurden und sich später von den dogmatischen Grundinhalten des Islam sowie von dessen weltlich-politischen  Normierungsansprüchen lossagen. Aber es gibt keinen liberalen Islam. http://www.citizentimes.eu/2013/06/02/es-gibt-keinen-liberalen-islam/