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Hartmut Krauss

Wider den Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb der islamischen Communities[1]

 

Die Bezeichnungen „Rechtsextremist“, „Rechtsradikaler“, „Rechtspopulist“, „Faschist“, „Rassist“ etc. sind heute - insbesondere im hochemotionalisierten islampolitischen Kampffeld - längst keine klaren Begriffe mehr, die unvermittelt wissenschaftlich analytischen Ansprüchen genügen. Vielmehr handelt es sich zumeist um rein polemische Etikettierungen zwecks Stigmatisierung, Schmähung und Herabsetzung des politischen Gegners. Dasselbe gilt umgekehrt für das pauschal antilinke Hassbild der jung- und altkonservativen, nationalistischen, ethnopluralistischen und christlich-fundamentalistischen Islamgegner. Diese setzen völlig verfehlt Multikulturalismus, Kulturrelativismus und Postmodernismus mit kritischer Gesellschafts-und Subjekttheorie gleich, verwechseln Marx mit Foucault und halten die grünen und sozialdemokratischen „Freunde des Islam“ und Missgestalter des posttriumphalistischen Krisenkapitalismus sowie die „sozialstalinistischen Umverteiler“ der „Linkspartei“ allen Ernstes für „Linke“.

Generell gilt für diese neue antimuslimische Rechte, dass nicht der Hitlerfaschismus, sondern die zur mythologischen Homogenität verschmolzenen 68er das eigentliche Drama der deutschen Geschichte darstellen.

Wer den Islam verteidigt, ist für diese Akteure automatisch ein „Linker“. Dabei wird diese antilinke Einstellung so weit geöffnet, dass auch Angela Merkel, Ruprecht Polenz und die Dialog-Christen hineinpassen. Die vermeintlich heile Welt beginnt erst rechts von der CDU.

Auf der anderen Seite der Barrikade skandieren selbsternannte „Antifas“ Seite an Seite mit Salafisten, HAMAS-Anhängern und anderen proislamischen Judenhassern aberwitzige Parolen, die wohl als Legitimation für ihre undistanzierte und absolut antiemanzipatorische Kumpanei mit den Protagonisten der islamischen Herrschaftskultur dienen sollen. Für dieses pseudolinke Spektrum ist automatisch jeder ein „Rechter“, „Rassist“, „Fremdenfeind“ etc., der den Islam kritisiert. Insgesamt betrachtet hat dieser pseudolinke Diffamierungsmob mit wissenschaftlich-emanzipatorischer Gesellschafts- und Ideologiekritik genau so wenig zu tun wie Hooligans mit gutem Fußball.

 

„Rechts“ und „Links“

Was aber heißt nun - jenseits der polemisch aufgeputschten Straßenkämpfe - „rechts“? Und was heißt „links“?

Als heftig umkämpfte weltanschaulich-politische Richtungsbegriffe reflektieren die Bezeichnungen „rechts“ und „links“ im Wesenskern zwei gegensätzliche Grundauffassungen, wie sie sich nach der Überwindung der feudalen Gesellschaftsordnung in Europa im Anschluss an die französische Revolution herausgebildet haben. Im Zentrum steht hierbei das subjektive Verhältnis zu vorgegebenen (überlieferten) Strukturen zwischenmenschlicher Herrschaftsverhältnisse:

„Rechts“ bezeichnet das subjektive Interesse an der Aufrechterhaltung/Bewahrung (Konservierung) bzw. Wiederherstellung oder gar Vertiefung und Perfektionierung überlieferter zwischenmenschlicher Herrschafts- bzw. hierarchisch-ständisch gegliederter Sozialbeziehungen. Dabei spielen immer die Verteidigung bzw. Rückeroberung, „angestammter“ Vormachtpositionen und Privilegien etc. einschließlich der darauf gerichteten Legitimationsideologien, Ethiken, Moralkonzepte etc. eine wesentliche Rolle. In klassischer Form geht es hierbei um die Verteidigung/Restauration einer vormodernen Herrschaftsordnung mit einer religiös-absolutistischen Legitimationsideologie. Mit dem Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus und der Etablierung expansiver kapitalistischer Systeme (Kolonialismus, Imperialismus) treten dann - an die Stelle ständisch-feudaler Herrschaftsideologie und neben die religiöse Legitimation - ‚Nation’, ‚Ethnie’ und ‚Rasse’ als neue herrschaftsfundierende Konzepte. Das rechte Konzept nach der Etablierung der kapitalistischen Moderne lautet nun: Rekonstruktion bzw. totalitäre Perfektionierung autoritär-hierarchischer Sozialbeziehungen mit modernen Mitteln, aber im weltanschaulichen bzw. geistig-moralischen Horizont vormoderner Herrschaftsideologie und in scharfer Negation der Grundprinzipien der kulturellen Moderne[2].

„Links“ bezeichnet hingegen das subjektive Streben nach der Überwindung/Veränderung der vorgefundenen Herrschaftsverhältnisse im Interesse der individuellen und kollektiven Emanzipation bzw. Befreiung aus beherrschten, unterdrückten, chancenungleichen etc. Lebenspositionen („Selbstbestimmung statt Gruppenzwang“). Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Erzeugung und Aneignung neuer/kritischer geistig-moralischer Leitkonzepte und praktisch-kritischer Tätigkeitsformen. Von herausragender Bedeutung war hier die Entwicklung einer aufklärungshumanistischen Weltanschauung im Kontrast zur traditionellen christlich-feudalen Legitimationsideologie der Adelsherrschaft. Am treffendsten und tragfähigsten hat Karl Marx den „linken Impetus“ auf den Begriff gebracht: „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx 1988, S. 385).

 

Grundinhalte rechter Ideologie

Unabhängig von konkreten kulturspezifischen Ausgestaltungen lassen sich folgende Grundinhalte rechter Ideologie im Sinne eines transkulturellen bzw. kulturübergreifenden Einstellungssystems feststellen:

1. Orientierung auf die Bewahrung oder Wiederherstellung eines autoritär-hierarchischen (antiegalitären) Gesellschaftssystems mit folgenden Herrschaftsachsen:

a. Interne Herrschaftsverhältnisse bzw. ökonomisch-politische Binnenhierarchie der privilegierten Gruppe (Ethnie, rassisch-biologisch definierte Volksgemeinschaft, Religionsgemeinschaft, Nationalitätengruppe etc.)

b. Ethnokratische und/oder religiös bestimmte Ungleichheitsverhältnisse gegenüber fremden bzw. minoritären Ethnien, Nationalitätengruppen und Weltanschauungsgemeinschaften durch systematische Unterdrückung, Benachteiligung und Entrechtung. (Die Türkisch-Islamische Synthese als Beispiel für ein ethno-national-religiöses Herrschaftskonzept)

c. patriarchalische Geschlechterbeziehungen.

2. Religiöse, rassistische, ethnizistische, nationalistische und patriarchalische Legitimationsmythologien (Abwertung von Ungläubigen, Fremdrassigen, andere Nationalitäten, „unreinen“ Frauen etc.)

3. Feindselig-negatorisches Verhältnis zu den Grundprinzipien der kulturellen Moderne (antidemokratische und antimenschenrechtliche Einstellung; Ablehnung der Gewaltenteilung; Orientierung auf einen starken Führerstaat etc.)

4. Autoritäres Kollektivdenken (das Individuum als unfreier und gehorsamspflichtiger/unterworfener Teil der hierarchisch organisierten Gruppe)

5. Ausrichtung auf die Sozialisation eines „autoritären Charakters“. Zum Beispiel in Form des gehorsamen Mitglieds der Gemeinschaft für Führer, Volk und Vaterland oder in Form des unterwürfigen Gottesknechts, der bedingungslos die koranischen Befehle Allahs und seines Gesandten ausführt.

6. Ein übersteigerter sozialdarwinistischer Kriegerethos („Recht des Stärkeren“) und daraus hervorgehende gewaltverherrlichende Männlichkeitsnormen und Ehrbegriffe.

7. Hass auf Juden und den „Judenstaat“. Dabei bildete zum Beispiel im nationalsozialistischen Diskurs nicht der „Jude an sich“ das Hassobjekt, sondern der Jude in seiner funktional- gegensätzlich einsetzbaren Gestalt als zugleich „jesusmörderischer Antichrist“, „bolschewistisch-marxistischer Weltverschwörer“ und „raffender Kapitalist“, durch dessen Vernichtung das ‚auserwählte’ Volk der deutschen Herrenrasse zu seiner ‚vorgesehenen’ Weltherrschaft gelangen sollte. In unterschiedlichster Hinsicht ist der Jude immer der Erzverderber.

Im Rahmen einer der größten demagogischen Kampagnen der letzten Zeit wurde von Seiten der Islamapologetik eine verleumderisch-absurde Gleichsetzung von „Islamfeindschaft“ und Antisemitismus vorgenommen. Dieser Propagandafeldzug hatte nicht zuletzt die Funktion, die tatsächliche Synthese von Islam und Judenhass zu verschleiern bzw. von dieser abzulenken.

So fand die antijüdisch bestärkte Wesensverwandtschaft zwischen deutscher und islamisch geprägter rechter Ideologie bereits in der Kollaboration der Nazis mit dem extrem judenfeindlichen Mufti von Jerusalem, Amin el-Husseini, einen aufschlussreichen Ausdruck. Seit 1921 im Amt, war el-Husseini als oberster Religionsführer und exponierter Repräsentant des palästinensischen Nationalismus schon in den 1920er Jahren sowohl für antijüdische Pogrome als auch für Repressionsmaßnahmen gegen nonkonforme Palästinenser verantwortlich und agierte von Beginn an als begeisterter Anhänger des Nationalsozialismus. In einem Vortrag vor den Imamen der bosnischen SS-Division am 4. Oktober 1944 fasste el-Husseini die seines Erachtens wichtigsten Berührungspunkte zwischen islamischer und nationalsozialistischer Weltanschauung wie folgt zusammen:

1. Monotheismus - Einheit der Führung, Führerprinzip.

2. Sinn für Gehorsam und Disziplin.

3. Der Kampf und die Ehre, im Kampf zu fallen.

4. Die Gemeinschaft nach dem Motto: Gemeinnutz geht vor Eigennutz.

5. Hochschätzung der Mutterschaft und Verbot der Abtreibung.

6. Verhältnis zu den Juden - ‚In der Bekämpfung des Judentums nähern sich der Islam und der N. S. einander sehr.’

7. Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens: ‚Der Islam schützt und würdigt die Arbeit, welche sie auch sein mag’.

Der Mufti unterstreicht in dieser Rede in seltener Klarheit die herrschaftsfunktionale, auf autoritäre Subjektformierung ausgerichtete und aggressiv-kämpferische Grundbestimmung der islamischen Weltanschauungsdoktrin, in der die rituellen und spirituellen Aspekte - im Gegensatz zu den pseudowissenschaftlichen Behauptungen der theologischen und orientalistischen Verdunkelungsdiskurse - unselbständig-untergeordnete Teilkomponenten des „islamischen Systems“ bilden:

„Die verschiedenen Kulten des Islams dienen zur Erziehung der Ordnung, des Gehorsams und der Disziplin. Z. B. das Gebet ist eine ausgezeichnete Übung in diesem Sinne. (…) Das Gebet müssen die Moslime in geordneten Reihen unter Führung des Imams wie ordentliche Soldaten unter Führung ihres Vorgesetzten verrichten. (…) Es ist richtig das Gebet der Moslime als eine tägliche militärische Demonstration vor Gott zu bezeichnen. Die anderen Kulten des Islams, wie das Fasten und die Pilgerfahrt dienen ebenfalls zur Erziehung der Ordnung, der Disziplin und des Gehorsams“ (Höpp 2004, S. 220).

„Der Kampf ist eine der Hauptgebote des Islams. Jeder Moslem betrachtet den Kampf als die Krönung seiner Taten für seinen Glauben. Zahlreiche Verse des Korans fordern die Moslime zum Kampf und zur Aufopferung von Gut und Blut für ihre Idee auf. Für den Kampf in diesem Sinne sind keine Grenzen des Alters und des Geschlechts gezogen. Jeder der die Kraft und die Möglichkeit besitzt muss kämpfen. (…) Die höchste Ehre für einen Moslem und seine Angehörigen ist, wenn er im Kampfe fällt und erleben deshalb nicht selten, dass Moslime sich in den Tod gestürzt haben, um als Gefallene zu sterben. Dabei sind die kühnsten Taten im Kampf gegen den Feind vollbracht worden“ (ebenda).

Während Hitler den Mufti als einen „mohammedanischen Papst“ betrachtete[3], schwärmte Himmler seinerseits für den Islam als „kriegergerechte“ Religion. Sein Enthusiasmus für den - gegenüber dem Christentum - „heldischeren“ Islam bedingt auch sein Bemühen um die Seelsorge der muslimischen Soldaten sowie die Rücksichtnahme auf die islamischen Vorschriften. Dementsprechend werden a) Truppenimame, ausgewählt von einem Hauptvertrauensmann des Muftis, zugelassen; b) deren Bekleidung festgelegt (Feze); c) die Richtlinien der weltanschaulich-geistigen Erziehung der muslimischen Divisionsangehörigen mit dem Mufti abgestimmt und d) islamgerechte Verpflegung ohne Schweinefleisch und Alkohol zugelassen. Explizit verbat sich Himmler die unter deutschen Soldaten üblichen Witze über die muslimischen Freiwilligen.

Mit zahlreichen Schreiben und Interventionen war der Mufti darum bemüht, die Auswanderung von Juden aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Palästina zu verhindern und fungierte damit als aktiver Handlanger der nazistischen Judenausrottung. Ihm ging es darum, dass möglichst viele Juden vor der hitlerfaschistischen Kriegsniederlage getötet werden sollten. „Der Mufti war ein ausgemachter Feind der Juden und machte keinen Hehl daraus, dass er sie am liebsten alle umgebracht sähe“, schrieb der deutsche Legationsrat Melchers. (Gensicke 2007, S. 107).

 

Die Verbreitung rechter Ideologie in islamischer Form als verkanntes und unterschätztes Phänomen[4]

Während nun nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes, der Überwindung der postfaschistischen Ordnungsideologie der Adenauer-Ära im Zuge der 68er-Bewegung sowie der Installierung einer antinazistischen Trauer- und Gedächtniskultur der einheimische Rechtsextremismus nachhaltig eingedämmt, eingehegt und politisch-kulturell klar ausgegrenzt ist und sich eine funktionierende zivilgesellschaftliche Kultur der Wachsamkeit herausgebildet hat, gilt das absolut nicht für den zugewanderten Rechtsextremismus insbesondere islamischer Prägung. Die einseitige Fixierung gilt fast ausschließlich dem unmittelbaren djihadistischen Terrorismus ohne angemessene Berücksichtigung der weit verzweigten vorgeschalteteten Strukturen. Insbesondere fehlt hier fast völlig die kritische Aufmerksamkeit für die weite Verbreitung rechter islamischer Ideologie und deren fließende Übergänge ins offen islamisch-terroristische Lager.

Man könnte zahlreiche einflussreiche und maßgebliche neuere Vordenker des Islam zitieren wie Sayyid Outb, Maududi, Vertreter des wahabitischen Klerus, Ajatollah Khomeinei, Necmettin Erbakan u. a. Aber ich möchte mich an dieser Stelle auf einen Vertreter des europäischen Islam beschränken, nämlich auf Alija Izetbegović, Präsident der Republik Bosnien und Herzegowina (1990-1995) und führendes Mitglied des kollektiven Staatspräsidiums (1996-2000). Heute ist dessen Sohn Bakir Präsident von Bosnien. In seinem 1990 wiederveröffentlichten Buch „Islamische Erklärung“ bringt Izetbegović klar und deutlich zum Ausdruck, was orthodox-konservative und islamistische Muslime denken: Seine erste und wichtigste Schlussfolgerung lautet, „dass der Islam absolut nicht mit nicht-islamischen Systemen in Einklang zu bringen ist. Es kann keinen Frieden und keine Koexistenz des islamischen Glaubens mit nicht-islamischen sozialen oder politischen Institutionen geben. [...] Der Islam schließt klar jedes Recht zum Handeln und sogar jede Möglichkeit des Handelns andersartiger Ideologien auf eigenem Boden aus. Folglich sind andere Meinungen ausgeschlossen, und der ganze Staat muss das moralische Konzept der Religion widerspiegeln und stützen. [...] Der Islam muss alle Gebiete des persönlichen Lebens, in der Familie und in der Gesellschaft durchwirken, und zwar durch die Wiedergeburt des islamischen Glaubens und die Bildung einer einheitlichen moslemischen Gemeinde von Marokko bis Indonesien. [...] Ebenso wie ein Einzelner, der einmal zum Islam gekommen ist, nicht mehr in der Lage ist, für ein anderes Ideal zu leben oder zu sterben, so kann dies auch kein Staat, der einmal den Islam angenommen hat. Für einen Moslem ist es undenkbar, sich für einen Herrscher zu opfern, egal welchen Namen er trägt, oder für den Ruhm einer Nation oder einer Partei, weil der Moslem in solchem Gebaren instinktiv eine Gotteslästerung und Götzenverehrung sieht. Ein Moslem kann nur mit dem Namen Allahs auf den Lippen und für den Ruhm des Islam sterben, oder aber vom Schlachtfeld flüchten. [...] Die Erziehung der Nation und besonders die Massenmedien - Presse, Radio, Film und Fernsehen - sollten in den Händen von Leuten liegen, deren islamische moralische und intellektuelle Autorität unbestritten ist. [...] Die islamische Erneuerung kann erst beginnen, nachdem es eine religiöse Revolution gegeben hat, doch um die Erneuerung erfolgreich fortzusetzen und zu vollenden, braucht es zwingend eine politische Revolution. [...]“ (Dorin 2012, S. 84f. Hervorhebungen von mir, H.K.)

Aus Gründen der „politischen Korrektheit“ wird vielfach immer noch der Tatbestand verkannt bzw. verschleiert, dass gerade der orthodoxe und „islamistisch“ radikalisierte Islam und seine Akteure eine extrem autoritäre und antiemanzipatorische Herrschaftsideologie und -bewegung verkörpern.

Übersehen wird in diesem Zusammenhang auch, dass das Personenpotenzial des einheimischen Rechtsextremismus absolut und vor allem proportional zur Bezugsgruppe (einheimische Bevölkerung insgesamt/islamisch geprägte Zuwanderer insgesamt) beträchtlich unter dem Personenpotenzial des zugewanderten islamistischen Rechtsextremismus liegt. So ist das einheimische rechtsextremistische Personenpotenzial 2009 auf rund 26.600 Personen gesunken (2008: 30.000 Personen). Demgegenüber lag das Personenpotenzial des islamistischen Rechtsextremismus nach neueren Zahlen 2010 bei 37.400 Personen, 2009 bei 36.270 Personen und 2008 bei 34.720 Personen. „Mit 30.340 Personen (2008: 28.580) bildeten wiederum die Anhänger türkischer Gruppierungen das größte Potenzial. Mitgliederstärkste Gruppierung blieb die türkische Organisation IGMG mit 29.900 (2008: 27.500) Mitgliedern“ (Verfassungsschutzbericht 2009, S. 215)[5]. Im Vergleich dazu hatten NPD und DVU zusammen „nur“ 11.300 Mitglieder. Allein die „Grauen Wölfe“ haben in Deutschland, organisiert in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, mit ca. 7.000 Personen genau so viele Mitglieder wie die NPD. Hinzu kommt, dass diese islamistisch-nationalistische Rechte verstärkt unter jungen türkischstämmigen Zuwanderern wirbt und die einheimischen Parteien unterwandert. „Wenn in der Essener Grugahalle Tausende türkische Rechtsradikale zusammenkommen, machen wir uns keine Sorgen“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel zutreffend fest. „Aber wenn 100 NPD-Mitglieder aufmarschieren, organisieren wir sofort eine Gegendemo.“[6]

Desweiteren sind die ca. 4.000 bis 5.000 Salafisten in Rechnung zu stellen, die nicht nur durch Koranverteilungsaktionen, sondern auch durch aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit von sich Reden machten, als zum Beispiel in Bonn bei einem gewalttätigen Auftritt gegen das Zeigen von Mohammed-Karikaturen drei Polizisten durch Messerattacken eines Salafisten schwer verletzt wurden oder Salafisten unlängst einen Mordanschlag auf einen Funktionär der rechten Vereinigung Pro-NRW planten.

Generell zeigt sich im Vergleich zu einheimischen Deutschen ein deutlich größeres und ausgeprägteres reaktionär-konservatives, also rechtes Einstellungspotential bei türkischstämmigen Muslimen. Dass einheimische Jugendliche signifikant deutlich weniger religiös, autoritär und antisemitisch eingestellt sind als muslimische Jugendliche, ist im Übrigen - gerade in der Perspektive der zukunftsbezogenen Rechtsextremismusforschung - als ein sehr wesentliches Datum anzusehen: „Bezogen auf antisemitische Vorurteilsbekundungen äußern junge Muslime mit 15,7% die höchste Zustimmung. Bei den Nichtmuslimen mit Migrationshintergrund liegt diese Quote bei 7,4% und bei den einheimischen Jugendlichen bei 5,4%“ (Bundesministerium des Innern 2007, S. 275).

Eine neuere Studie des Meinungsforschungsinstituts Liljeberg Research International[7] von 2012 zeigt eine Verschärfung des ohnehin schon stark ausgeprägten autoritär-konservativen Einstellungsbildes dieser Personengruppe (ca. 2 Millionen Personen ab 15 Jahren).

So stimmen 2012 72% der TiD der Aussage zu: „Der Islam ist die einzig wahre Religion“. 2010 waren es noch 69%.

2010 stimmten „nur“ 33% der TiD der folgenden Aussage zu:

„Ich wünsche mir, dass in Deutschland irgendwann mehr Muslime als Christen wohnen.“

2012 sind es bereits 46%.

Speziell in Deutschland, vor dem Hintergrund der Beschneidungsdebatte und der damit verbundenen medialen Kampagne gegen Atheisten sowie angesichts des Umstandes, dass von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ fast immer nur in Bezug auf Muslime als „Opfergruppe“ gesprochen wird (vgl. Heitmeyer u. a.), ist das folgende Ergebnis besonders zu gewichten:

„Atheisten empfinde ich als minderwertige Menschen“ Zustimmungsrate der TiD 2012: 25%; 2010: 22%.

„Juden empfinde ich als minderwertige Menschen“. Zustimmungsrate 2012: 18%; 2010: 14%.

D. h.: Die Atheistenfeindlichkeit der türkisch-muslimischen Zuwanderer in Deutschland ist noch deutlich stärker ausgeprägt als deren Judenfeindlichkeit, ohne dass dieser Sachverhalt die auch nur annähernd gleiche Aufmerksamkeit von Politik und staatsnaher Auftragwissenschaft auf sich zieht. Dabei ist diese Atheistenfeindlichkeit ein völlig „normales“ Wesensmerkmal des Islam, gilt ihm doch Unglaube als größte mögliche Sünde.

 

Fazit

Aus dieser hier nur sehr skizzenhaft und unvollständig dargelegten Auswahl aus meinen Studien ziehe ich folgende Schlussfolgerungen:

1. Die einseitige und obsolet gewordene Fixierung auf den einheimischen Rechtsextremismus muss überwunden werden. Ohne in der Aufmerksamkeit und im Kampf gegen den einheimischen Rechtsextremismus nachzulassen, gilt es die rechte Ideologie islamischer Prägung einschließlich ihrer Akteure sowie den organisierten islamistischen Rechtsextremismus stärker als bisher zu berücksichtigen und wissenschaftlich sowie politisch gleichermaßen ins den Fokus zu rücken.

2. Die paradoxen Frontstellungen nach dem Muster: Einheimische Rechtspopulisten und Rechtskonservative gegen islamische Rechtskonservative und Rechtextremisten; angebliche Linke an der Seite der islamischen Rechten gegen die einheimischen Rechten, sind schleunigst zu überwinden. Wir brauchen dringend eine dritte Kraft in Form einer fortschrittlich-emanzipatorischen Bewegung, die sich zugleich und gleichermaßen sowohl gegen die einheimische Rechte als auch gegen die zugewanderte islamische Rechte und ihre pseudolinken Unterstützer richtet. Es ist eigentlich eine Schande, dass sich diese dritte Kraft noch nicht erkennbar und wirkungsmächtig herausgebildet hat.

3. Diese neu zu bildende dritte Kraft muss de-ethnisiert auftreten, das heißt herkunftskulturelle Stammesgrenzen überwinden. Deutsche und zugewanderte Menschen, nicht nur aus islamgeschädigten Ländern, mit einer fortschrittlich-demokratischen Gesinnung sollten gemeinsam reaktionären einheimischen und zugewanderten Rechtskräften entgegentreten. Was wir brauchen, ist kein „Multikulturalismus“ sondern ein neues internationalistisches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte.

Die Wertorientierungen des Humanismus und der Aufklärung sowie die Menschenrechte sind zwar auf europäischem Boden gewachsen, aber sie besitzen universelle Gültigkeit und gehören der ganzen Menschheit. Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, sie gegenüber kulturellen Relativierungen und religiösen Einschränkungen zu verteidigen und über nationale und ethnische Grenzen hinweg zu globalisieren.

 

Literaturangaben:

Bundesministerium des Innern, Referat P II 1 (Herausgeber und Redaktion): Muslime in Deutschland. Integration, Integrationsbarrieren, Religion und Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt. Ergebnisse von Befragungen im Rahmen einer multizentrischen Studie in städtischen Lebensräumen. Autoren: Katrin Brettfeld und Peter Wetzels unter Mitarbeit von Ramzan Inci, Sarah Dürr, Jan Kolberg, Malte Kröger, Michael Wehsack, Tobias Block und Bora Üstünel. Hamburg, Juli 2007.

Dorin, Alexander: Srebrenica. Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus. Berlin 2012, 2. erweiterte Auflage.

Gensicke, Klaus: Der Mufti von Jerusalem und die Nationalsozialisten. Eine politische Biographie Amin el-Husseinis. Darmstadt 2007.

Höpp, Gerhard (Hrsg.): Mufti-Papiere. Briefe, Memoranden, Reden und Aufrufe Amin al-Husainis aus dem Exil, 1940-1945. Berlin 2004, 2. Auflage.

Krauss, Hartmut: Faschismus und Fundamentalismus. Varianten totalitärer Bewegung im Spannungsfeld zwischen ‚prämoderner’ Herrschaftskultur und kapitalistischer ‚Moderne’. Osnabrück 2003.

Krauss, Hartmut: Islam, Islamismus, muslimische Gegengesellschaft. Eine kritische Bestandsaufnahme. Osnabrück 2008.

Krauss, Hartmut: Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung. Ein analytischer Leitfaden. Osnabrück 2013.

Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. MEW Band 1. Berlin 1988. S. 378-391.

Verfassungsschutzberichte 2006, 2009 und 2011 (Vorabfassung)


 

[1] Dieser Text ist die leicht überarbeitete Fassung meines Referats für die Kritische Islamkonferenz in Berlin vom 11. bis 12. Mai 2013, an der ich krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte.

[2] Im einzelnen lassen sich folgende Konstitutionsmomente der kulturellen Moderne anführen: Die Zurückdrängung des theozentrischen Weltbildes bzw. die tendenzielle ‚Entgöttlichung’ des Mensch-Welt-Verhältnisses; die Entkoppelung von Wissen und Glauben, die Trennung von Politik und Religion sowie die Aufdeckung der herrschaftsideologischen Funktion des Religiösen; die grundsätzlich herrschaftskritische Idee des ‚freien’, zur ‚Mündigkeit’ befähigten Individuums, die Erklärung der Menschenrechte, das Prinzip der demokratischen Selbstregierung des Volkes, die Gewaltenteilung, das Prinzip des Rechtsstaats sowie die durchgreifende Säkularisierung der Kategorien Wahrheit, Gerechtigkeit, Tugendhaftigkeit, Schönheit, Glück und ‚gutes Leben’.

[3] Vgl. Gensicke 2007, S. 139.

[4] Zur Darlegung der strukturellen Parallelen zwischen nationalsozialistischer und radikalisierter islamischer Ideologie vgl. Krauss 2003. Zur Analyse unterschiedlicher islamistisch radikalisierter Formen des Islam vgl. Krauss 2008 und zum orthodoxen Islam als probate Anknüpfungsgrundlage aktueller „islamistischer“ Bewegungen Krauss 2013.

[5] Im Verfassungsschutzbericht von 2011 (Vorabfassung) heißt es: „Die IGMG ist mit einer geschätzten Mitgliederzahl von 31.000 die größte islamistische Organisation in Deutschland“ (S. 250). Hierbei muss berücksichtigt werden, dass womöglich nur die männlichen Haushaltsvorstände, aber nicht die übrigen Familienangehörigen als Mitglieder gezählt werden. Die IGMG selbst nannte 2005 „eine Mitgliederzahl von in Deutschland 57.000 und europaweit 87.000 Personen“ (Verfassungsschutzbericht 2006, S. 239).