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Verschärfung der Sanktionspolitik gegen die islamische Regierung

Wir fordern von der Bundesregierung und der EU:

Die gegen Libyen praktizierte Sanktionspolitik muss auch gegen die islamische Regierung im Iran angewandt werden

 

Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe in Libyen haben die USA sowie die EU eine Reihe von Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Muammar al Gaddafi beschlossen. Dazu gehören ein Waffenembargo, ein EU-Einreiseverbot für Mitglieder des Gaddafi-Clans sowie ein Einfrieren der europäischen Vermögenskonten der libyschen Herrschaftsriege. Zudem hatte sich bereits der UNO-Sicherheitsrat für die Einschaltung des internationalen Strafgerichtshofs ausgesprochen und dem libyschen Regime „schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte“ vorgeworfen.

 „Schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte“ sind aber von Beginn an das Grundcharakteristikum des iranischen Gottesstaates. Willkürliche Verhaftungen, Inhaftierung ohne Anklage, Folter und Vergewaltigung während der Gefangenschaft und umfassende Repressionsmaßnahmen gehören im islamistisch beherrschten Iran schon immer zur Tagesordnung. Seit dem Ausbruch von Massenprotesten gegen die gefälschten Wahlen im Juni 2009 wird die antiislamistische Oppositionsbewegung im Iran auf noch grausamere Weise unterdrückt. Davon zeugt nicht zuletzt das Turbo-Hinrichtungssystem, das die diktatorischen „Statthalter Allahs auf Erden“ zwecks Einschüchterung der Massen installiert haben. Allein im Januar 2011 wurden im Iran 102 Menschen hingerichtet.

Zudem stellt sich die Frage: Welchen Umgang sollte man mit einem Land pflegen, in dessen Scheinparlament eine große Zahl von fanatisierten Abgeordneten lauthals für den Tod von Oppositionspolitkern skandiert? Mittlerweile sind die Oppositionellen Mussawi und Karubi mit ihren Ehefrauen aus ihrem Haus verschleppt und in einem Teheraner Gefängnis festgesetzt worden. Kontakte zur Außenwelt sind ihnen untersagt.

Die islamistische Gottesdiktatur im Iran ist de facto noch repressiver und brutaler als die arabischen Autokratien. Zudem handelt es sich bei ihr um ein Herrschaftsregime, das sich offen für die Eliminierung des Staates Israel ausspricht, terroristische Organisationen im Ausland unterstützt und nach Atomwaffen strebt. Soeben provozierte der Iran mit einer Kanonenbootpolitik im Suezkanal.

Andererseits steht dieser Religionsdiktatur eine Oppositionsbewegung gegenüber, die sicherlich am besten davor gewappnet ist, nach einem erfolgreichen Aufstand erneut von islamistischen Kräften gekapert zu werden.

Wir fordern deshalb die Bunderregierung und die EU dazu auf, auch gegenüber dem Iran die längst überfälligen Sanktionen zu verhängen und die islamistische Gottesdiktatur nicht anders bzw. besser zu behandeln als das Gaddafi-Regime.

Als Sofortmassnahmen plädieren wir für ein sofortiges Verbot von Geschäften mit in Deutschland tätigen iranischen Firmen sowie für die Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH)

Petition unterschreiben:

http://www.petitionen24.com/verscharfung_der_sanktionspolitik_gegen_die_islamische_regierung

 

Erstunterzeichner:

Ahadi, Mina, Menschenrechtsaktivistin, Vorsitzende des Zentralrates der Ex-Muslime

Aichberger, Wolf D., Magister, Wien

Bahraini, Roya, Sprecherin Children First Now, Frankfurt

Beni, Andreas, Berlin

Bettinger, Edith, Freidenkerbund, Wien

Bilik, Dr. Ronald, stv. Vorsitzender des Freidenkerbundes Österreich

Borumand, Nazanin, Internationales Komitee gegen Hinrichtung, Hamburg

Brandel, Rüdiger, Sozialpädagoge, Betzendorf

Branscheidt, Hans, Geschäftsführer, Frankfurt

Devery, Mary, Frauenrechtsaktivistin, Köln

Drape, Michael, Lehrer im Ruhestand, Gelsenkirchen

Eichengrün, Waltraud, Königswinter

Giordano, Ralph, Journalist, Publizist, Schriftsteller, Regisseur, Köln

Gudat, Olaf, Dortmund

Guzmits, Erich, Nachrichtentechniker, Wien

Hascha, Reinhard, Historiker, Bautzen

Höfler, Luka, Köln

Höhne-Pattberg, Hans-Michael, Krefeld

Hönigschnabel, Susanne, Wien

Holzinger, Robert, Ingenieur, Wien

Johann, Peter Friedl, Köflach

Krauss, Hartmut, Sozialwissenschaftler, Osnabrück

Kucharz, Klaus, Wien

Kurz, Sabine, Journalistin, München

Meier, Conny Axel, Geschäftsführer

Michal Kashi, Barbara, Korntal

Morattab, Shahnaz, Internationale Föderation Iranische Flüchtlinge, Frankfurt

Moussavi, Dr. Kazem, Sprecher der Green Party of Iran in Europa, Berlin

Mueller, Thomas L., Dozent für Integrationskurse, Krefeld

Naghibzadeh, Fathiyeh, Berlin

Nellen, Paul, Autor und Journalist, Hamburg

Peterseil, Erwin, Betreiber der site www.atheisten-info.at, Linz

Pfeifer, Karl, Journalist, Wien

Rezazadeh, Pedram, Campaign to Free Political Prisoners in Iran, Hamburg

Roy, Edward von, Diplom-Sozialpädagoge, Mönchengladbach

Ruß, Helmut, Regionalsekretär, Linz

Schikora, Daniel Leon, Mitglied d. Deutsch-Israelischen Gesellschaft, München

Schliehe, Georg, Dipl.-Soziologe, Ratsmitglied, Recklinghausen

Schmidt, Gabi, Sozial-Pädagogin, Mönchengladbach

Teyml, Peter, Gemeinderat der Grünen, Hall/Tirol

Uhlig, Martin, Erzieher, Potsdam

Vogelpohl, Karin, Diplom-Pädagogin, Osnabrück

Weckerle, Jonathan, Mideast Freedom Forum, Berlin

Weidhaas, Martin, Rentner, München

Widmann, Andreas, Hannover

Wiersdorff, Eva, Lehrerin im Ruhestand, Gelsenkirchen

Witzmann, Philippe, Berlin

Wolf, Bernd, Freidenkerbund Österreich, Wien

 

Initiatoren: Zentralrat der Ex-Muslime, Hintergrund Verlag