Texte

Spätkapitalistische Systementwicklung

zurück zur Übersicht Texte - Kapitalismus

 

Hartmut Krauss

Auswirkungen der ungesteuerten Masseneinwanderung
auf das sozialökonomische System:
Arbeitsmarkt und Sozialtransferbereich

 

 

Im Gegensatz zur realitätswidrigen Propaganda, die ungesteuerte Masseneinwanderung nutze Deutschland ökonomisch, weil sie den zukünftigen Bedarf an Arbeitskräften abdecken helfe und den demografisch bedingten Fachkräftemangel beheben könne, zeichnet sich bereits jetzt folgendes Bild ab:

Ca. 70 Prozent der Auszubildenden, die aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan geflohen sind, brechen nach bisherigen Erfahrungen vorzeitig ohne Abschluss ihre Lehre ab. Gründe sind u.a. Sprachbarrieren infolge unzureichender Deutschkenntnisse sowie der Hang, schnell möglichst viel Geld zu verdienen und es in die Heimat zu schicken. Deshalb erscheinen ungelernte Aushilfsjobs attraktiver zu sein als eine Ausbildungsbeendigung[1].

Hinzu kommen gravierende Qualifikationsdefizite: „Von den arbeitsuchenden Flüchtlingen hatten im Juni 2016 knapp 74 Prozent keine formale Berufsausbildung, 5 Prozent eine berufliche bzw. schulische Ausbildung und gut 9 Prozent eine akademische Ausbildung.“ (IAB-Zuwanderungsmonitor Juli 2016, S. 5) Damit kann diese Hauptgruppe der „Flüchtlinge“ nur einfache Helfer- und Anlerntätigkeiten ausüben, während nur 13 Prozent für fachlich ausgerichtete Tätigkeiten und gut 5 Prozent für Spezialisten- und Expertenberufe geeignet sind. Bereits vor dem Flüchtlingsandrang verhielt es sich so, dass nahezu jeder zweite Arbeitslose in Deutschland mangels höherer Qualifikation nur Helfertätigkeiten ausüben konnte, andererseits aber nur jeder siebte Arbeitsplatz diesem Niveau entspricht (arbeitsmarktpolitischer Angebots-Nachfrage-Widerspruch)[2]. Nach Schätzungen anhand gemeldeter offener Stellen gibt es deshalb auch nur 154.000 relevante Arbeitsplätze für die überwiegende minderqualifizierte Masse der Asylanten[3].

Wir können somit folgende paradoxe Konstellation festhalten: Einen beklagten Fachkräftemangel einerseits, der durch Zuwanderung behoben werden soll, bei gleichzeitiger Existenz einer hohen Zahl von geringqualifizierten, relativ jungen und disparat sozialisierten Migranten aufgrund einer ungesteuerten und irregulären Zuwanderung andererseits.

In dem Maße, wie anerkannte Asylbewerber aus dem Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz herausfallen, werden sie als Arbeitssuchende erfasst. Im Juli 2016 wurden 141.000 arbeitsuchende „Geflüchtete“ registriert, wobei die Zahl der arbeitslos gemeldeten „Flüchtlinge“ nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit monatlich um 10.000 Personen steigt. Zudem befanden sich 135.000 in Sprach- und Integrationskursen und 32.000 in Förderkursen zur Berufsvorbereitung[4]. Insgesamt hat sich „bei den Personen aus den Nichteuropäischen Asylherkunftsländern (...) die Zahl der Arbeitslosen deutlich erhöht und zwar im Vorjahresvergleich um 80.000 oder 104 Prozent ... . In absoluter Betrachtung entfällt die Zunahme weitgehend auf Syrer (+65.000). Die Zahl der Leistungsempfänger im SGB II aus den Nichteuropäischen Asylherkunftsländern stieg im Vorjahresvergleich um 181.000 oder 79 Prozent. Auch hier fiel die Zunahme bei syrischen Staatsangehörigen am stärksten aus (+160.000 oder +195 Prozent).“[5]

Nach Zeitungsmeldungen unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im April 2016 mit 1,541 Millionen 26 Prozent der Bezieher von sog. Hartz-IV-Leistungen Ausländer. (Dabei bleiben offenkundig Leistungsbezieher mit Migrationshintergrund, aber mit deutschem Pass unberücksichtigt bzw. unerfasst.) „Das seien 170.207 oder 12,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (…). Die Zahl der deutschen Hartz-Empfänger sei dagegen um 239.995 oder 5,2 Prozent auf 4,36 Millionen gesunken. Im Durchschnitt seien 7,7 Prozent der Deutschen auf Hartz IV angewiesen, bei Ausländern in Deutschland seien es 18 Prozent.“[6] Die meisten nicht-deutschen Hartz-IV-Empfänger kommen demnach aus der Türkei (295.260), gefolgt von Syrien (242.391) und Polen (92.506). Im Jahresvergleich am stärksten gestiegen sei die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Eritrea (plus 229,4 Prozent) auf 16.764 und Syrien (plus 195,1 Prozent).

Während die DAX-Konzerne binnen eines Jahres gerade einmal 54 „Flüchtlinge“ eingestellt haben (davon 50 allein die Deutsche Post), beurteilt der im Unterschied zum Großkapital weniger exportorientierte „Mittelstand“ der deutschen Wirtschaft die Integrationsmöglichkeiten von Asylsuchenden sehr skeptisch: So vertraten in einer Befragung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) vom Oktober 2015 „78 Prozent der Firmeninhaber und Geschäftsführer die Meinung, noch nicht einmal jeder zehnte Flüchtling sei direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelbar. Rund 83 Prozent lehnen es ab, einen Flüchtling einzustellen, wenn dieser kein Deutsch spricht.“[7] Nur 35 Prozent der Befragten stellten sich hinter Merkels Aussage „Wir schaffen das.“

Gemäß einer Umfrage des Ifo-Instituts München vom November 2015 sehen die deutschen Unternehmen die asylsuchenden Flüchtlinge primär als ungelernte Hilfsarbeiter. So könnten sich 41 Prozent der Firmen eine Beschäftigung von Flüchtlingen als Hilfsarbeiter in ihrem Betrieb vorstellen, 59 Prozent sehen selbst dafür nur geringe Chancen. „37 Prozent sagten, Flüchtlinge könnten möglicherweise in ihrer Branche als Auszubildende eingestellt werden, 63 Prozent waren jedoch nicht dieser Meinung. Lediglich 22 Prozent der befragten Firmen konnten sich in ihrer Branche Flüchtlinge als Facharbeiter vorstellen, 78 Prozent aber nicht. Und wie ist es gar mit Flüchtlingen in der Chefetage? Das hält die große Mehrheit für unrealistisch: Nur drei Prozent der Unternehmen sind der Meinung, Flüchtlinge hätten ein Potential in ihrer Branche in die Führungsebene aufzurücken.“[8]

Nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird die Zahl der in den nächsten zwei Jahren auf den Arbeitsmarkt drängenden anerkannten Asylbewerber dazu führen, dass es deutlich mehr Arbeitslose als Erwerbstätige unter den Neuzuwanderern geben wird. So steigt bei der Gruppe der „Flüchtlings-Erwerbspersonen“ nach dieser Prognose „die Erwerbstätigkeit im kommenden Jahr um 39.000 und im Jahr 2017 um 87.000 Personen. Der kumulierte Effekt auf den Jahresdurchschnitt in 2017 beträgt 94.000 Personen. Die Zahl der Erwerbspersonen ohne Arbeit nimmt hingegen deutlich stärker zu. Der kumulierte Effekt in 2017 beträgt 376.000 Personen.“[9]

In einer Konjunkturprognose geht der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung davon aus, dass bis Ende 2017 ca. 360.000 „Geflüchtete“ dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Der überwiegende Teil, nämlich 250.000, dürfte jedoch voraussichtlich erwerbslos sein[10], also trotz kostspieligen „Integrationskursen“ von einem Sozialtransfersystem (Asylbewerber-Leistungssystem) direkt in das nächste immigrieren (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und sich dort längerfristig aufhalten bzw. einrichten.

(15.08.2016)

Anmerkungen:

[2] IAB-Kurzbericht 11/2014 Von Dieter Bogai, Tanja Buch und Holger Seibert

[3] IAB: Aktuelle Berichte. Schätzung der Zahl der für Flüchtlinge relevanten Arbeitsstellen 12/2016.

 

[4] Beide Gruppen gelten offiziell nicht als arbeitslos, sondern werden in der sogenannten Unterbeschäftigungsstatistik geführt. Dort werden neben Arbeitslosen auch Jobsucher registriert, die von der Bundesagentur finanzierte Förder- oder Trainingskurse absolvieren. Vgl. http://www.dnn.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedrigste-Juli-Arbeitslosigkeit-seit-25-Jahren

[9] https://www.ifw-kiel.de/medien/medieninformationen/2015/eine-halbe-millionen-fluchtlinge-auf-dem-arbeitsmarkt Nicht berücksichtigt sind bei dieser Zahl jene Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist sowie die Teilnehmer an den Sprach- und Integrationskursen des BAMF.